Parkgebühren; Ausstellung einer Parkerlaubnis; Monats-/Jahresparkerlaubnis
Die Gemeinden dürfen für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben, mittels Parkuhren, Parkscheinautomaten oder Bezahlsystemen (z. B. sog. Handyparken).
Online-Verfahren
- Antrag auf Ausstellung einer Parkerlaubnis
Sie können für die Bereiche Kräuterwiese, Ruoffstraße, Schießstätteweg und Georg-Grammer-Straße Monats-/Jahresparkerlaubnisse online beantragen. Die Ausgabe erfolgt dann direkt in der Verkehrsbehörde gegen Zahlung in bar oder mit EC-Karte. Eine Zusendung der Monats-/Jahresparkerlaubnis per Post und eine Überweisung der Gebühr ist nicht möglich.
Zuständigkeit
- Telefon: +49 9621 10-0
- Telefax: +49 9621 10-1203
- E-Mail: stadt@Amberg.de
- Webseite: www.amberg.de
- Hausanschrift: Marktplatz 11, 92224 Amberg
- Postanschrift: Postfach 2155, 92211 Amberg
Leistungsdetails
Parkuhren und Parkscheinautomaten sind vor allem dort anzuordnen, wo kein ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss, dass möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze genau begrenzte Zeit parken können. Damit erleichtert die sog. Parkraumbewirtschaftung auch bei angespannter Parkraumsituation dem einzelnen Verkehrsteilnehmer das Finden eines Parkplatzes.
Das Straßenverkehrsgesetz des Bundes ermächtigt die Landesregierungen zum Erlass entsprechender Gebührenverordnungen, sog. Parkgebührenordnungen. In Bayern wurde die Ermächtigung zum Erlass der Verordnungen an die örtlichen (Gemeinden) und unteren Straßenverkehrsbehörden (Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und Große Kreisstädte) weiterdelegiert.
Diese Gebührenordnungen gelten für das Parken auf gekennzeichneten öffentlichen Wegen und Plätzen. Die Parkgebühren dürfen höchstens 0,50 €, in Gebieten mit besonderem Parkdruck höchstens 1,30 € je angefangener halber Stunde betragen.
Ab 1. April 2025 dürfen zudem alle Autos mit einem „E“ am Ende des Kennzeichens auf allen öffentlichen Parkplätzen in Bayern bis zu drei Stunden kostenlos parken. Die Kostenbefreiung gilt nur für öffentliche Parkflächen (auf denen eine Parkraumbewirtschaftung im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet wurde). Nicht gültig ist die Gebührenbefreiung für E-Fahrzeuge bei Privatparkplätzen. Das können vor allem Parkplätze sein, die mit einer Schranke versehen sind, oder Parkhäuser, bei denen man bei der Einfahrt ein Ticket ziehen muss. Bei Zweifeln, ob eine Parkgebührenbefreiung gilt, sollte unbedingt der lokale Aushang zu den Parkkonditionen beachten werden. Auch muss unbedingt die zulässige Höchstparkdauer beachtet werden. Diese kann bei weniger als drei Stunden liegen und wird durch die Gebührenbefreiung nicht außer Kraft gesetzt.
Auf Flächen, an denen kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch besteht (z. B. private Parkplätze), können (höhere) zivilrechtliche Entgelte aufgrund privatrechtlicher Regelungen erhoben werden.
Sie können für die Bereiche Kräuterwiese, Ruoffstraße, Schießstätteweg und Georg-Grammer-Straße Monats-/Jahresparkerlaubnisse online beantragen. Die Ausgabe erfolgt dann direkt in der Verkehrsbehörde gegen Zahlung in bar oder mit EC-Karte. Eine Zusendung der Monats-/Jahresparkerlaubnis per Post und eine Überweisung der Gebühr ist nicht möglich.(fakultatives) Widerspruchsverfahren
Normenkontrollverfahren
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Regionale Ergänzung: Stadt Amberg
Stand: 25.03.2025