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Europawahl - Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Das Wahlamt der Stadt Amberg macht darauf aufmerksam, dass das Wählerverzeichnis der Stadt Amberg, das die Grundlage für die Feststellung der Wahlberechtigung bildet, in der Zeit vom Montag, 06.05. 8 Uhr bis Freitag, 10.05. 12 Uhr während der Dienststunden beim Einwohneramt, Hallplatz 4, Zimmer 101 eingesehen werden kann. Innerhalb dieser Frist könnte dort auch Einspruch einlegen, wer das Wählerverzeichnis für unrichtig und unvollständig hält. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein (gültig für den Wahlbezirk Amberg) besitzt.

Um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, müssen Personen, die bisher nicht im Wählerverzeichnis eingetragen waren, persönlich Einspruch gegen die Richtigkeit des aktuellen Wählerverzeichnisses einlegen oder einen persönlichen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde stellen. Wie das Wahlamt mitteilt, gilt dies insbesondere auch für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April nun auch an der Europawahl am 26.05.2019 teilnehmen könnten, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird.