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Merkblatt für Sozialhilfeempfänger

Die Sozialhilfe umfasst Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfen in anderen Lebenslagen sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.

Sozialhilfe ist keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung, Hilfeleistungen stehen unter Vorbehalt des jederzeitigen Wegfalls, wenn die Voraussetzungen entfallen oder sich ändern.

Dem Sozialhilfeempfänger obliegt die Pflicht, entsprechend seinen Kräften an der Erreichung des Zieles mitzuwirken.

Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe:

Leistungen der Sozialhilfe werden durch öffentliche Gelder finanziert. Deshalb sind sie von bestimmten Voraussetzungen abhängig, die der Hilfesuchende erfüllen muss. Sozialhilfe erhält nur, wer sich nicht selbst helfen kann oder wer keinen Anspruch auf die erforderliche Hilfe von anderen, vor allem von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (z.  B. Versicherungs- und Versorgungsträger) hat. Verpflichtungen anderer werden hierdurch nicht berührt. Sozialhilfe wird nur gewährt, wenn der Bedarf tatsächlich nicht auf anderer Weise gedeckt werden kann. Die Hilfe ist in jedem Fall vom Einkommen und vom Vermögen des Hilfeempfängers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig. Lebt der Hilfesuchende mit Verwandten oder Verschwägerten in einem Haushalt zusammen, so wird vermutet, dass er von ihnen mindestens Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, falls dies nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwartet werden kann. In diesem Fall ist Hilfe zum Lebensunterhalt nachrangig und im Rahmen der Sozialhilfe nicht möglich.

Pflichten des Hilfesuchenden:

Jeder Hilfesuchende muss vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe sein Einkommen und Vermögen sowie seine ihm zustehenden Ansprüche gegenüber Dritten (z. B. Versicherungsträger, Versorgungsämter, Versorgungskassen, u. ä. Stellen), soweit diese im Zeitpunkt der Antragstellung auch durchsetzbar sind, zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen.

Werden Leistungen der Sozialhilfe bezogen, so hat der Hilfeempfänger alle Änderungen von Tatsachen, die für die Hilfe relevant sind, insbesondere Änderungen der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, jeweils sofort dem Träger der Sozialhilfe mitzuteilen. Kommt der Hilfeempfänger dieser Pflicht nicht nach, so muss er damit rechnen, dass er die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen muss. Außerdem kann die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung eine strafrechtliche Ahndung nach sich ziehen. Für geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Hilfeempfänger geht diese Verpflichtung auf seinen gesetzlichen Vertreter über.

Damit die Behörde die Voraussetzung für die Gewährung von Sozialleistungen prüfen kann, hat der Antragsteller die Verpflichtung,

  • seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu offenbaren (vor allem die persönlichen Verhältnisse, das Einkommen, das Vermögen und auf Ansprüche gegenüber Dritten),
  • Unterlagen und Beweismittel über seine Verhältnisse vorzuweisen,
  • wenn zusätzliche Informationen benötigt werden der Einholung von Auskünften durch andere Personen zuzustimmen,
  • sich einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu unterziehen soweit dies erforderlich ist,
  • abgesehen davon soll er auf Verlangen der zuständigen Behöre zur mündlichen Erörterung des Antrages oder in anderen Fällen in denen die persönliche Anwesenheit benötigt wird, persönlich erscheinen.

Soweit gegen diese Verpflichtungen verstoßen wird, kann die Behörde die Hilfegewährung ganz oder teilweise versagen