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Merkblatt über die Anerkennung der Vaterschaft

Form der Vaterschaftsanerkennung

Durch die Anerkennung wird die Vaterschaft mit Wirkung für und gegen alle - in gleicher Weise wie durch eine gerichtliche Entscheidung - festgestellt. Die Anerkennung schließt die gerichtliche Feststellung aus.

Wer die Vaterschaft anerkennt, hat jedoch sein Recht auf Feststellung nicht gänzlich verwirkt. Der Anerkennende, aber auch das Kind und die Mutter, haben die Möglichkeit, die Anerkennung bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen innerhalb gesetzlich bestimmter Fristen anzufechten. (Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.) Die Anerkennung muss höchstpersönlich in beurkundeter Form ohne Bedingung oder Zeitbestimmung erklärt werden. Zur Wirksamkeit ist eine beurkundete Zustimmung der Mutter, des Kindes bzw. seines Vertreters und - falls der Anerkennende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist - die beglaubigte Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Anerkennenden notwendig. Die Zustimmungen sind an keine zeitliche Frist gebunden. Der Mann kann die Anerkennung jedoch widerrufen, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam (fehlende Zustimmungen) geworden ist. Die Anerkennung ist nur dann unwirksam, wenn nach einer Klage festgestellt wird, dass eines der genannten gesetzlichen Erfordernisse fehlt, oder wenn sie durch eine Klage mit Erfolg angefochten wird bzw. wie oben genannt widerrufen wird.

Rechtswirkungen der Vaterschaftsanerkennung

Die Rechtswirkungen der Anerkennung sind dieselben wie bei einer gerichtlichen Feststellung.

  • Der Vater und das Kind sind in gerader Linie verwandt.
  • Ab Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Vater zur Zahlung von Unterhalt - mindestens in Höhe des Regelunterhaltes - verpflichtet. Regelunterhalt ist der zum Unterhalt eines Kindes, das sich in der Pflege seiner Mutter befindet, bei einfacher Lebenshaltung im Regelfall erforderliche Betrag (Regelbedarf), vermindert um die unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnenden sozialen Leistungen (z. B. Kindergeld, nicht aber Waisenrente). Die konkrete Höhe des Unterhaltsbeitrages ergibt sich gestaffelt nach dem Lebensalter des Kindes aus einer Regelbetragsverordnung, die von der Bundesregierung erlassen und alle zwei Jahre der Entwicklung angepasst wird. Bei höherem Einkommen des Vaters steigen die Unterhaltsbeiträge mit einem Vomhundertsatz. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gilt bis zur Volljährigkeit des Kindes, in Ausnahmefällen bis zum 21. Lebensjahr.
  • Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Es ist vor allem auch im Interesse des Vaters, dass er Angaben über seinen Arbeitsplatz, seinen monatlichen Verdienst und darüber macht, für welche Personen (Ehefrau, Kinder) er sonst noch Unterhalt zu leisten hat und ob und in welcher Höhe er Kindergeld erhält. Nur wenn die Verhältnisse des Vaters bekannt sind, können sie auch zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Wird die Pflicht zur Zahlung des Unterhalts nicht erfüllt, muss der Vater mit Zwangsmaßnahmen rechnen.
  • Die Mutter erfüllt ihre Unterhaltspflicht in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der Vater vom Kind Unterhalt geltend machen (z. B. wenn er das Kind betreut).
  • Das Kind hat gegenüber dem Vater einen uneingeschränkten Erbanspruch auf dessen Nachlass. Erbansprüche können auch gegenüber den Verwandten des Vaters entstehen.
  • Der Vater muss der Mutter ggf. die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und Geburt entstehenden Kosten ersetzen und für bestimmte Zeiten vor und nach der Geburt Unterhalt zahlen.
  • Die Unterhaltsverpflichtung für das Kind umfasst auch den notwendigen Betrag für eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Kosten für eine angemessene Ausbildung.

Zur Person des Kindes

Das Sorgerecht für ein Kind, dessen Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sind, steht grundsätzlich der Mutter alleine zu. Jedoch können Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, eine übereinstimmende Sorgeerklärung abgeben und sodann die gemeinsame Sorge für das Kind ausüben. Jedoch besteht auch ohne gemeinsam ausgeübte Sorge ein Anspruch des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen. Wenn es der Entwicklung des Kindes förderlich ist, können auch andere Personen ein entsprechendes Umgangsrecht erhalten.

Über Sorgerechtsstreitigkeiten entscheidet das Familiengericht.

Staatsangehörigkeits- und namensrechtliche Wirkungen hat die Anerkennung nach deutschem Recht nicht. Führen die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen - weil sie nicht miteinander verheiratet sind - und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, den dieser Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt (in der Regel der Mutter). Haben die Eltern die Sorge gemeinsam (Sorgeerklärung), so können sie durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen, den der Vater oder die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt führt, zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen. Diese Namensbestimmung der Eltern gilt dann auch für weitere gemeinsame Kinder.