Bekanntgaben:
- Herr Manfred Wendl, Vorstand des Klinikums St. Marien Amberg, stellte den Geschäftsbericht 2024 des Klinikums St. Marien Amberg im Plenum vor. Er stellte die weiterhin bestehenden Herausforderungen, die den Krankenhäusern durch bundespolitische Entscheidungen wie die Krankenhausreform im vergangenen Jahr auferlegt worden sind, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Zugleich erläuterte er die dramatische Finanzprognose für 2024. Auch für das angelaufenden Geschäftsjahr 2025 zeichnet sich bis dato keine positive Trendwende ab.
- Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Karmensölden zur Realisierung einer Kindertageseinrichtung
- Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung der Stadt Amberg für das Haushaltsjahr 2025 durch die Regierung der Oberpfalz
- Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung der von der Stadt Amberg verwalteten DEPRAG Otto-Karl-Schulz-Stiftung für das Haushaltsjahr 2025 durch die Regierung der Oberpfalz
- Status quo zur Einführung der 5. Klasse in der städtischen Wirtschaftsschule
- Kurze Einordnung zum erfolgten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der am vergangenen Wochenende erfolgt ist.
- Überbringung der Stadtgrüße aus Geretsried durch Bürgermeister Martin J. Preuß
Folgende Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst:
- Änderung der Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Amberg (Parkgebührenordnung)
- Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Amberg (Baumschutzverordnung)
- Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Amberg
- Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Willmannschule im Bereich Ganztagsbetreuung - Zustimmung zum abstrakten Raumprogramm
- Schulentwicklungsplan der Stadt Amberg - Planungszeitraum 2025/2026 mit Tendenzen und Fortschreibung bis zum Schuljahr 2030/2031
- Änderung der Richtlinien über Auszeichnungen für hervorragende Leistungen und besondere Verdienste im Sport (Sportlerehrungsrichtlinien)
Folgende Beschlüsse wurden mehrheitlich abgelehnt:
- Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Amberg
- Umsetzung des Radverkehrskonzeptes (Kap. 8 Serviceleistungen); Pilotversuch Lastenrad Sharing
Anmerkung:
Der TOP "Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Amberg 165 „Sonnleite 2“; Entscheidung über den Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens/Einleitungsbeschluss" wurde auf Wunsch des Vorhabensträgers von der Tagesordnung genommen. Es sollen, vor einer Beschlussfassung durch den Stadtrat, zunächst weitere Abstimmungsgespräche erfolgen.
Alle Unterlagen stehen kompakt im Ratsinformationssystem der Stadt Amberg zur Einsicht und zum Download zur Verfügung.