Der gesamte Stadtrat stimmte dem Masterplan Wirtschaftsraum Amberg einstimmig zu. Der Masterplan dient als strategische Grundlage für die interkommunale Zusammenarbeit der sieben beteiligten Kommunen (Amberg, Ebermannsdorf, Freudenberg, Hahnbach, Kümmersbruck, Poppenricht und Ursensollen) über die nächsten zehn Jahre. Die Hauptziele des Masterplans umfassen die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Identifikation von Handlungsbedarfen, ein effizientes Flächenmanagement zur ressourcenschonenden Ausweisung neuer Gewerbeflächen, den Ausbau der Mobilität zur Verbesserung der Verkehrsanbindung, gemeinsames Marketing zur Imageförderung der Region sowie die nachhaltige Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen.
Die Stadt Amberg legt die Jahresrechnung 2023 vor, die vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Ebenso wurde einstimmig die Entlastung ausgesprochen. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf 211,67 Mio. €, die Gesamtausgaben auf 193,84 Mio. €, was einen bereinigten Sollüberschuss von 6,03 Mio. € ergibt, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. Das Gesamtvermögen der Stadt stieg von 172,87 Mio. € (2022) auf 175,57 Mio. € (2023), während die Schulden von 23,81 Mio. € auf 20,77 Mio. € sanken, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 487 € entspricht (Vorjahr: 562 €). Die Rücklagen erhöhten sich auf 31,66 Mio. € (allgemein) und 1,86 Mio. € (Sonderrücklage). Die Bürgerspitalstiftung erzielte ein positives Jahresergebnis mit einem Vermögenszuwachs auf 1,65 Mio. €, während die DEPRAG Otto-Carl-Schulz-Stiftung ebenfalls ein Vermögenswachstum auf 1,56 Mio. € verzeichnete. Der Jahresabschluss der Bürgerspital-GmbH weist jedoch einen Fehlbetrag von 391.364,50 € aus. Die Vorlage wird im nicht öffentlichen Teil behandelt, da es sich um Angelegenheiten der Rechnungsprüfung handelt.
- Beschlussvorlage: Feststellung der Jahresrechnung 2023
- Beschlussvorlage: Entlastung der Jahresrechnung 2023
Die Veränderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses genehmigte der Stadtrat ohne Gegenstimmen. Zum einen löst Diakonin Sara Makari als Stellvertreterin der Evangelisch-Lutherischen Kirche Herrn Pfarrer Joachim von Kölichen ab. Zum anderen wird Tanja Ederer, neue Leitung der Erziehungsberatungsstelle Amberg, als stellvertretendes beratendes Mitglied benannt, da der bisherige Stellvertreter, Herr Jörg Podewils, die Erziehungsberatungsstelle verlassen hat.
- Beschlussvorlage: Besetzung des Jugendhilfeausschusses: Wechsel im Bereich „Stellvertretung der Evangelisch-Lutherischen Kirche“
- Beschlussvorlage: Besetzung des Jugendhilfeausschusses: Wechsel im Bereich „Stellvertretung Fachkraft Erziehungsberatung“
Einstimmig abgesegnet wurde die Fortführung des Projekts „INSEA Aktiv – Gesund und aktiv leben mit chronischer Erkrankung“ im Jahr 2026. Ziel ist es, Betroffene und Angehörige durch Selbstmanagementkurse zu unterstützen und den Zugang zur Selbsthilfe zu fördern. Die Kurse, basierend auf einem evidenzbasierten Gesundheitsprogramm der Stanford-Universität, umfassen sechs Schulungseinheiten und einen Thementeil zur Selbsthilfe. Bislang waren alle Kurse ausgebucht, und die Nachfrage bleibt hoch. Die Durchführung erfordert eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit in der Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen um vier Stunden sowie die Einbindung ehrenamtlicher Kursleitungen, die eine Übungsleiterpauschale erhalten. Für 2026 sind drei Kurse geplant, eventuell an einem neuen Standort. Die Gesamtkosten betragen 23.125 €, die vollständig durch Fördermittel (u. a. von der BARMER) gedeckt werden. Das Projekt stärkt nachhaltig das Gemeinwesen und bietet niedrigschwellige Zugangswege zur Selbsthilfe.
Der Stadtrat stimmt dem Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Amberg XLII „Obere Hockermühle“ einstimmig zu. Anlass ist die Notwendigkeit, die Rupert-Egenberger-Schule zu erweitern und die KFZ-Werkstätte auf ein nahegelegenes Grundstück zu verlagern. Die aktuellen Festsetzungen des Bebauungsplans lassen diese Vorhaben nicht zu. Der Geltungsbereich umfasst ein 30 ha großes Wohnbaugebiet, das größtenteils bebaut ist. Nach der Aufhebung wird das Gebiet als Innenbereich behandelt, wodurch zukünftige Bauvorhaben erleichtert werden. Der planungsrechtliche Schutz für Grünstrukturen entfällt, jedoch bleiben Bäume durch die Baumschutzverordnung geschützt. Alternativ könnte der Bebauungsplan geändert werden, was jedoch vergleichbaren Aufwand erfordert. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist vorgesehen, und Stellungnahmen werden in den weiteren Prozess einbezogen. Ziel ist eine flexiblere städtebauliche Entwicklung, die den heutigen Anforderungen entspricht.
Alle Unterlagen stehen kompakt im Ratsinformationssystem der Stadt Amberg zur Einsicht und zum Download zur Verfügung.
