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Merkblatt für die Straßenreinigung im Stadtgebiet

In der gültigen Fassung vom 04.12.2009 sind die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über öffentliche Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger) zu folgenden Arbeiten verpflichtet:

Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Gehwege

Die Grundstückseigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten sind verpflichtet, auf eigene Kosten die nachfolgend beschriebene Fläche zu reinigen:

Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straße bzw. des Gehweges, der im Bereich der gemeinsamen Grenze mit dem Straßengrundstück und der Mittellinie der Straße sowie den gedachten senkrechten Linien, von der Grundstücksgrenzen bis zur Straßenmitte, liegt. Bei Eckgrundstücken erstreckt sich die Reinigungsfläche auf den ganzen, das Eckgrundstück umschließenden Teil der öffentlichen Straße einschl. des in einer Straßenkreuzung liegenden Teiles, jeweils bis zu Straßenmittellinie.

Zur Erfüllung der Reinigungspflicht ist die vorstehend beschriebene Reinigungsfläche monatlich einmal, möglichst zum Monatsende, zu kehren und von Gras und Unkraut zu befreien.

Bei Laubfall ist zur Vermeidung von Verkehrsgefährdungen das Laub im jeweils erforderlichen Umfang zu entfernen.

In den öffentlichen Verkehrsraum (Lichtraumprofil) überhängende Sträucher und Äste sind auf die Grundstückgrenze zurück zuschneiden.

Zur Aufrechterhaltung der Funktion der Straßenbeleuchtung ist der Leuchtenbereich von Laubwerk und Ästen freizuhalten.