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Informationen zur Grundsicherung

Was ist die Grundsicherung?

Seit 01.01.2003 wurden durch das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) Leistungen an über 65-Jährige und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab 18 soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, erbracht. Mit Wirkung vom 01.01.2005 wurde die Grundsicherung nunmehr als Form der Sozialhilfe in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch eingegliedert (§§ 41 ff SGB XII)

Vor allem ältere Menschen machen Sozialhilfeansprüche oft nicht geltend, weil sie den Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder befürchten. Diese Hauptursache für verschämte Altersarmut ist durch die im Rahmen der Rentenreform eingeführte Grundsicherung weggefallen.

Durch die Grundsicherung wird es für ältere Menschen sehr viel leichter, ihre berechtigten Ansprüche auch geltend zu machen. Außerdem wird die Lebenssituation erwerbsgeminderter Menschen, gerade auch derjenigen, die von Geburt oder früher Jugend an schwerstbehindert sind, deutlich verbessert. 

Die Grundsicherung ist eine Form von Sozialhilfe, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft erwerbsgeminderter Personen sicherstellt.

Wer kann Leistungen erhalten?

Personen mit gewöhnlichen Aufenthalt im Inland,

  • die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder

  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und – unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage – aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt.

Die Leistung ist abhängig von der Bedürftigkeit. Eigenes Einkommen und Vermögen sind wie in der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Gegenüber Kindern und Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 € findet kein Unterhaltsrückgriff statt. (§ 43 SGB XII)

Anspruch auf Leistungen haben deshalb Personen,

  • die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
  • aus dem Einkommen oder Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.

Zum Einkommen gehören z. B.:

  • Renten, auch aus dem Ausland
  • Pensionen
  • Erwerbseinkommen
  • Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten, Altenteilsrechten u. a.
  • Unterhalt des getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten
  • Zinsen
  • Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Miet- und Pachteinnahmen

Zum Vermögen gehören z. B.:

  • Haus- und Grundvermögen
  • PKWs
  • Bargeld
  • Wertpapiere
  • Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkassen usw.
  • Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Nicht angerechnet werden Geldbeträge bei Alleinstehenden bis zu einem Betrag von 2.600,00 € und bei Verheirateten/Lebenspartnern von 3.214,00 €.

Keinen Anspruch auf Leistungen haben

    • Personen, wenn das Einkommen von Unterhaltspflichtigen jährlich einen Betrag von 100.000 € (je Kind bzw. Eltern gemeinsam) übersteigt,
    • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben und
    • ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

    Höhe der Grundsicherung

    Die Höhe der Grundsicherung umfasst insbesondere

    • den für den Antragsberichtigten maßgebenden Regelsatz
    • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder bei einer eheähnlichen Partnerschaft jeweils anteilig),
    • ggf. anfallende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und
    • verschiedene Mehrbedarfe, insbesondere einen Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes bei schwerbehinderten Menschen die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ sind.
    • verschiedene einmalige Bedarfe, beispielsweise Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte oder Erstausstattung für Bekleidung

      Wann beginnt die Grundsicherungsleistung?

      Die Leistungen der Grundsicherung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Bewilligung der Leistung erfolgt in der Regel für den Zeitraum von einem Jahr und wird jeweils neu erteilt, wenn die Bedürftigkeitsvoraussetzungen auch weiterhin vorliegen. (§ 44 SGB XII)

      Nachzahlungen für Zeiträume vor dem Antrag werden nicht erbracht.

      Wo kann der Antrag gestellt werden?

      Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII kann bei der 

      Stadt Amberg
      Amt für soziale Angelegenheiten
      Spitalgraben 3/Zimmer Nr. 120
      92224 Amberg

      gestellt werden.

      Bitte vorher telefonisch Termin vereinbaren (09621/10-346 oder 10-347).

      • Zu den Berechnungsbeispielen