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Informationen aus dem Bürgermeisteramt/Zentrale Steuerung
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht für die Amtsperiode 1. April 2020 bis 31. März 2025; Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter durch die Stadt Amberg

Im Jahr 2020 finden die Wahlen der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Regensburg für die Amtsperiode 01.04.2020 bis 31.03.2025 statt.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte mit und üben während der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung das Richteramt in gleichem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und -richter aus. Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte besteht darin, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die Rechte des Bürgers betroffen sind, zu kontrollieren. Bei den Beratungen mit den Berufsrichtern brauchen ehrenamtliche Richter nicht über juristische Fachkenntnisse zu verfügen. Hingegen verlangt dieses Ehrenamt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Urteilsvermögen.

Das Wichtigste in Kürze

Voraussetzungen

Die persönlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind in den jeweils aktuellen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Amtsperiode 2020 bis 2025 bestehen diese Voraussetzungen (§ 20 bis § 22 VwGO):

  • deutsche Staatsangehörigkeit

  • Wohnsitz innerhalb des Bezirkes des Verwaltungsgerichtes Regensburg

  • Vollendung des 25.Lebensjahres zu Beginn der Amtsperiode

  • keine Vorstrafen, keine laufenden Ermittlungsverfahren

Zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern können nicht berufen werden:

  • Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften des Landes (Landtag), der Bundesregierung oder einer Landesregierung

  • Richter

  • Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind

  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen

Allgemeine Informationen

Die Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig. Klassische Gebiete der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind beispielsweise das Baurecht, Straßenrecht, Umweltrecht, Beamtenrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht, Ausländer- und Asylrecht, Schul- und Hochschulrecht, Wasserrecht und Streitigkeiten um kommunale Abgaben.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nehmen während der mündlichen Verhandlung an allen zu erlassenden Entscheidungen der Kammern des Verwaltungsgerichts teil. Sie üben dabei das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die Berufsrichter aus und tragen dieselbe Verantwortung für die Entscheidung.

Die Wahl der Verwaltungsrichter für die zukünftige Amtsperiode 2020 bis 2025 läuft in einem zweistufigen Verfahren ab.

Ab Mai 2019 erstellt die Stadt Amberg eine Vorschlagsliste aus der Zahl der wählbaren Amberger Bürgerinnen und Bürger.

Die endgültige Auswahl trifft dann der Wahlausschuss beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg nach Vorprüfung durch die Regierung der Oberpfalz. Wer nicht auf der Vorschlagsliste der Stadt Amberg steht, kann auch nicht zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter gewählt werden.

Bekomme ich eine Aufwandsentschädigung?

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erhalten eine Entschädigung für Zeitversäumnis, Verdienstausfall, Nachteile bei der Haushaltsführung, Fahrkosten, für den mit der Dienstleistung verbundenen Aufwand sowie für sonstige Aufwendungen nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG).

Aufstellung der Vorschlagsliste

Für die Aufstellung der Vorschlagsliste ist die Stadt Amberg zuständig. Über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste beschließt der Stadtrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Zahl der Personen, die aus der Stadt Amberg in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, bestimmt der Wahlausschuss des Verwaltungsgerichts.

Das Bürgermeisteramt/Zentrale Steuerung ist zuständig für das Bewerbungsverfahren, die Prüfung der Bewerbervoraussetzungen sowie für die Vorbereitung und Durchführung der Aufstellung der Vorschlagsliste.

Wahl der ehrenamtlichen Richter durch den Wahlausschuss des Verwaltungsgerichts

Aus den Vorschlagslisten, die von den zum Gerichtsbezirk gehörenden Kreisen und kreisfreien Städten aufgestellt werden, wählt ein Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht Regensburg die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern.

Bewerbung oder Benennung geeigneter Kandidaten

Wer an der Ausübung des richterlichen Ehrenamtes am Verwaltungsgericht interessiert ist, kann sich

bis spätestens Freitag, den 14. Juni 2019

schriftlich bei der Stadt Amberg, Bürgermeisteramt/Zentrale Steuerung, Marktplatz 11, 92224 Amberg oder

persönlich bei der Stadt Amberg bei Herrn Wolfgang Meier, Zi-Nr. 203 (Tel. 09621/10 - 1210) bewerben.

Unter dem Link "Bewerbungsformular" finden Sie den Bewerbungsbogen.

Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und Geburtsort, Aufenthaltsdauer im Bezirk des Verwaltungsgerichts Regensburg (Niederbayern/Oberpfalz), aktueller Beruf, aktueller Arbeitgeber, aktuelle Anschrift, evtl. frühere Tätigkeiten als ehrenamtlicher Richter oder Schöffe unter Angabe des Gerichtsorts sowie telefonische Erreichbarkeit.

Des Weiteren können die Kommunen wie auch jeder Bürger geeignete Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen.

Derzeit liegen keine aktuellen Informationen vor.