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Häufige Fragen zur gesplitteten Abwassergebühr
Wird diese Gebühr zusätzlich erhoben?

Nein, es werden lediglich die Kosten für die gesamte Abwasserbeseitigung  aufgeteilt in "Kosten Schmutzwasserbeseitigung" und "Kosten Niederschlagswasserbeseitigung". Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin nach dem Frischwassermaßstab berechnet. Es werden nur noch die Kosten für die Schmutzwasserentsorgung zu Grunde gelegt. Die Entsorgungskosten des Niederschlagswassers werden ausschließlich für die neu ermittelte Niederschlagswassergebühr (je nach Größe der überbauten und befestigten angeschlossenen Flächen) als Kalkulationsgrundlage genommen.

Warum wird eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt?

Die heutige Abwassergebühr richtet sich ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch. In der Abwassergebühr sind sowohl die Kosten für die Entsorgung der Schmutz- sowie Niederschlagswasserbeseitigung enthalten. Eine getrennte Veranlagung des von Dachflächen oder versiegelten Flächen in die öffentliche Abwasseranlage abfließenden Niederschlagswasser erfolgt derzeit nicht. Aufgrund der Rechtssprechung ist die Stadt Amberg verpflichtet, die getrennten Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser einzuführen. Ziel dieser neuen Gebührenordnung ist eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben, es wird die bestehende Gebühr aufgeteilt.

Was ist Grundlage und Maßstab für die neue Niederschlagswassergebühr?

Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser sind die Quadratmeter an befestigter und bebauter bzw. überbauter Grundstücksfläche, von der aus Niederschlagswasser leitungsgebunden oder auch nicht leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt z. B. dann vor, wenn von befestigten oder überbauten Flächen oberirdisch, aufgrund des Geländegefälles, Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (Beispiel: Eine zum Straßeneinlauf geneigte Einfahrt). Diese Flächen sind einzubeziehen. Grundsätzlich gilt natürlich: Veranlagt werden nur Flächen, die auch tatsächlich in die öffentliche Abwasseranlage einleiten. Im Zweifel kann bei ergiebigen Regenfällen gut beobachtet werden, wohin eine befestigte Fläche wirklich entwässert.

Muss die Stadt Amberg auch für ihre Straßen, Wege und Gebäude bezahlen, wenn von dort Regenwasser in die öffentliche Kanalisation geleitet wird?

Ja. Die Kommune wird entsprechend angeschlossener Fläche und Befestigungsart an den Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung beteiligt.

Was zählt zu der „öffentlichen Abwasseranlage“?

Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von der Stadt betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Regen- und Schmutzwasser dienen. Hierzu zählen Regen-, Schmutz- und Mischwasserleitungen und -kanäle, die Sonderbauwerke (Pumpwerke, Stauraumkanäle, Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken)  Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehören Bachläufe und Flüsse. Hangwassergräben und Straßengräben können jedoch Bestandteile der öffentlichen Abwasseranlage sein, wenn sie in einen Kanal fließen. Sollten Sie sich nicht sicher sein, so ist es am einfachsten, wenn Sie das auf dem Erfassungsbogen vermerken.

Wie werden die Abwassergebühren zukünftig berechnet?

Für die Abwasserbeseitigung werden zukünftig zwei getrennte Gebühren erhoben. Hierzu müssen die Kosten der Abwasserbeseitigung zunächst getrennt nach den Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung einerseits und die Niederschlagswasserbeseitigung andererseits ermittelt werden (Kostenträgerrechnung).

a) Die Schmutzwassergebühr deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers. Sie berechnet sich auch weiterhin nach dem Frischwassermaßstab (in €/m3 Trinkwasser).

b) Die Niederschlagswassergebühr deckt die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung. Sie wird auf Grundlage der abflusswirksamen Fläche, welche in das öffentliche Kanalnetz entwässern, erhoben. Sie ist nicht etwa davon abhängig, wie viel Niederschlag fällt.

Können Flächen von der öffentlichen Abwasseranlage abkoppelt werden?

Grundsätzlich: ja, die bauliche Maßnahme ist im Vorfeld bei der Stadt anzuzeigen und muss genehmigt werden (Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang). Es muss sichergestellt sein, dass das anfallende Regenwasser auch versickern kann. Die Versickerungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen (DWA - Arbeits­blatt A138: Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Nieder­schlagswasser, DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) und der Untergrund die belästigungsfreie Aufnahme und Ableitung des Oberflächenwassers ermöglichen.

Wie gehen Dachflächen in die Niederschlagswassergebühr ein?

Es wird zwischen Standarddach und Gründach unterschieden. Die abflusswirksame Fläche errechnet sich durch die ermittelte Fläche multipliziert mit dem Abflussfaktor.

Wie gehen befestigte Flächen in die Niederschlagswassergebühr ein?

Es wird unterschieden zwischen voll versiegelten, überwiegend versiegelten und gering versiegelten Grundstücksflächen. Die abflusswirksame Fläche errechnet sich durch die ermittelte Fläche multipliziert mit dem festgelegten Abflussfaktor.

Gibt es bei der Niederschlagswassergebühr Ausnahmen für bestimmte Flä­chen?

Ja. Die versiegelten Flächen werden aufgeteilt in voll versiegelte, überwiegend versiegelte und gering versiegelte Flächen.

Diese Teilflächen werden bei der Ermittlung der gesamten abflusswirksamen Grundstücksfläche mit einem Abschlag bewertet. Ebenso werden bei bebauten Flächen verschiedene Dachtypen berücksichtigt (Standarddächer und Gründächer). Folgende Faktoren werden für die Abzugsflächen angesetzt:

Dachflächen

  • Standarddach z.B. Ziegel, Metall, usw. 0,90
  • Gründach, Mindestaufbau von 10 cm Humus 0,30

Befestigte Flächen

  • Voll versiegelt 0,90
    z. B. Asphalt, Beton, Bitumen, Fliesen, Pflaster mit dichten Fugen, usw.
  • Überwiegend versiegelt 0,50
    Pflasterbeläge mit offenen Fugen, Fugenbreite von 5 mm bis 25 mm
  • Gering versiegelt 0,30
    Kies, Schotter, Schotterrasen, Pflaster oder Plattenbeläge  mit offenen Fugen (Fugenbreite mindestens 25 mm),  Rasengittersteine, Rasenfugenpflaster, versickerungsfähiges Pflaster, usw.
Es wird kein Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation geleitet. Muss trotzdem die Niederschlagswassergebühr bezahlt werden?

Nein. Die Niederschlagswassergebühr muss nicht gezahlt werden, wenn die öffentliche Abwassereinrichtung nicht genutzt wird. Die Schmutzwassergebühr ist nach dem Frischwassermaßstab trotzdem zu entrichten.

Wie werden Regentonnen und Zisternen für Gartenbewässerung mit Anschluss an die Kanalisation berücksichtigt?

Regentonnen und Gartenwasserzisternen werden zum Wassersammeln genutzt, um den Garten zu bewässern. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie bei einem Regenereignis leer sind.

Der ökologische Nutzen bei der Verwendung von Regenwasser als Gießwasser liegt vor allem in der Einsparung von kostbarem Trinkwasser. Dies wird durch eine niedrigere Fischwasserrechnung honoriert. Der geringe Effekt bei der Entsorgung von Niederschlagswasser wird durch den Abflussfaktor bei Dachflächen und voll versiegelten Flächen berücksichtigt.  Eine gesonderte Anrechung bei der Niederschlagswassergebühr erfolgt nicht.

Wie werden Brauchwasserzisternen mit Anschluss an den öffentlichen Kanal berücksichtigt?

Mit Brauchwasserzisternen wird eine Einsparung von Frischwasser erzielt, die mit niedrigeren Wassergebühren honoriert wird. Das Niederschlagswasser wird früher oder später in verunreinigter Form als Schmutzwasser in die Kanalisation eingeleitet. Eine gesonderte Anrechung bei der Niederschlagswassergebühr erfolgt nicht.

Wie werden private Rückhaltungen mit Anschluss an die Kanalisation behandelt?

Rückhaltungen sind Rückhalteanlagen die das entstehende Niederschlagswasser kontrolliert und verzögert in die Kanalisation ableiten. Die Menge des behandelnden  Regenwassers bleibt nahezu gleich. Solche Rückhaltungen wurden oder werden aufgrund von baurechtlichen Auflagen hergestellt, zumeist um ein Baurecht zu erlangen. Eine gesonderte Anrechnung bei der Niederschlagswassergebühr erfolgt nicht.

Wie werden Grundstücke behandelt, bei welchen das Niederschlagswasser indirekt in die öffentliche Kanalisation geleitet wird?

Flächen von denen Niederschlagswasser über andere Wege und/oder Flächen z.B. in einen öffentlichen Straßeneinlauf geleitet wird, werden berücksichtigt. Dabei ist es unerheblich, ob der Weg des Wassers über eigene, fremde oder öffentliche Flächen in den Kanal fließt. Für diese Fläche wird die Niederschlagswassergebühr erhoben.

Wie werden Grundstücke behandelt, welche das Niederschlagswasser in ein Gewässer II. Ordnung (Vils) oder III. Ordnung (z. B. Ammerbach, Fiederbach) einleiten?

Wird das Niederschlagswasser eines Grundstücks in ein Gewässer II. oder III. Ordnung entwässert, wird es nicht veranlagt. Vorausgesetzt, dass es sich um eine zulässige und genehmigte Einleitung handelt.

Wie gehen Dachflächen von Nebengebäuden und Gartenhäuser in die Niederschlagswassergebühr ein?

Entscheidend ist der Anschluss an  den Kanal. Als Bemessungsgrundlage gelten die bei der Überfliegung oder bei der Nacherfassung durch "Draufsicht" bemessenen Dachflächen der Gebäude. Dazu gehören auch Dachüberstände und Vordächer. Ebenfalls einzurechnen sind die Dachflächen von Balkonen, Terrassen oder sonstigen Anbauten, sofern diese an die Kanalisation angeschlossen sind. Auch die Dachflächen von Nebengebäuden wie Schuppen, Gartenhäusern, Carports, Stallungen etc. werden bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr nur berücksichtigt, sofern diese an die Kanalisation angeschlossen sind. Einzige Ausnahme ist das Gründach, welches als gering versiegelte gilt.

Wie können Gebühren gespart werden?

Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen auf dem Grundstück  zu entrichten, die in eine öffentliche Kanalisation direkt oder indirekt  einleiten. Wenn die Möglichkeit der  Entsiegelung bzw. Versickerung auf dem Grundstück besteht, sollte diese genutzt werden. Diese Maßnahmen sind der Stadt Amberg im Vorfeld anzuzeigen und müssen genehmigt werden.

Bei der Versickerung muss sichergestellt sein, dass das anfallende Regenwasser auch versickern kann. Die Versickerungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen (DWA - Arbeitsblatt A138: Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser, DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) und der Untergrund muss für die Aufnahme und Ableitung des Oberflächenwassers geeignet sein.

Ist es ein Unterschied, ob ein Grundstück an einen Mischwasser- oder reinen Niederschlagswasserkanal im Trennsystem angeschlossen ist?

Nein. Die Inanspruchnahme der öffentlichen Kanalisation ist entscheidend. Es spielt keine Rolle, an welchen Kanal das Grundstück angeschlossen ist.

Können falsche Angaben festgestellt werden?

Ja, sofern Sie Zweifel an den im Erhebungsbogen ausgewiesenen Flächen haben, können Sie die Flächen selbstverständlich vor Ort nachmessen.

Eine höheren Gebührengerechtigkeit lässt sich sicherlich nur dann erreichen, wenn die von den Bürgern angegeben Daten weitgehend richtig sind. Die Angaben, werden zunächst einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Zweifeln an der Richtigkeit können dann Anlass für eine Überprüfung vor Ort sein. Auch nach der Einführungsphase ist eine kontinuierliche Prüfung anhand der 3D-Luftbilder und mit den darauf entwickelten Höhenverläufen vorgesehen.

Wozu das Ganze überhaupt?

Zum einen führt Rechtsprechung zu mehr Gebührengerechtigkeit. Wer sehr viel seiner Grundstücksflächen versiegelt, zahlt künftig entsprechend höhere Gebühren. Dagegen wird der sparsame Umgang mit Versiegelungsflächen ebenso honoriert, wie die ortsnahe Versickerung von Regenwasser (sofern die Bodenverhältnisse eine Versickerung zulassen).

Warum werden den Bürgern diese Arbeiten abverlangt?

Es müssen insgesamt  fast 13.000 Grundstücke erfasst werden. Sicherlich wäre es grundsätzlich machbar, jedes Grundstück individuell örtlich vermessen zu lassen. Doch dafür würden sehr hohe Kosten anfallen, die wiederum auf die Gebühren aufgeschlagen werden müssten. In der Regel verfügt niemand über bessere Kenntnisse zur Entwässerung der eigenen Flächen als die Eigentümer selbst. Die Stadt Amberg hat sich deshalb für das Selbstauskunftsverfahren entschieden. Sie versucht es Ihnen jedoch anhand der aus einer  aktuellen Luftbildauswertung ermittelten Flächendaten so einfach und leicht wie möglich zu machen.