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Oberbürgermeister Michael Cerny und Stadtkämmerer Franz Mertel legen einen grundsoliden Haushalt vor

„Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist gekennzeichnet durch einen weiteren Schuldenabbau, ein gleichbleibend hohes Investitionsniveau und das mit einer grundsoliden Finanzierung.“ Mit diesen Worten charakterisieren Oberbürgermeister Michael Cerny, der Leiter des Finanzreferates Franz Mertel und der Leiter des Haushalts- und Steueramtes Josef Weigert den Haushaltsplan der Stadt Amberg für das kommende Jahr. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten sie der Öffentlichkeit den insgesamt 900 Seiten umfassenden Verwaltungsentwurf, der nun mit den Fraktionen vorberaten wird, um in der Stadtratssitzung am 26. November den Beschluss über das inhaltsschwere Paket zu fassen.

Oberbürgermeister Michael Cerny (mitte), Stadtkämmerer Franz Mertel (rechts) und Amtsleiter Josef Weigert präsentieren den Haushaltsentwurf 2019.

Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 168.779.121 Euro und damit 5,6 Millionen Euro oder 3,43 Prozent mehr als 2018. Der Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 135.178.021 Euro ab, was eine Erhöhung um 7,1 Millionen Euro oder 5,54 Prozent gegenüber 2018 bedeutet. Der Vermögenshaushalt, insbesondere für Investitionen, beläuft sich auf 33.601.200 Euro und damit auf 1,5 Millionen Euro oder 4,3 Prozent weniger im Vergleich zu 2018. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt nach dem Vorschlag der Verwaltung 9,5 Millionen Euro – ein ausgezeichneter Wert angesichts der gesetzlich vorgegebenen Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung von 1,7 Millionen Euro.

Als größere Einnahmepositionen sind im nächsten Jahr die Gewerbesteuer mit 31 Millionen Euro, die Einkommensteuer mit 22 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen mit prognostizierten 15,5 Millionen Euro sowie die Kanalbenutzungsgebühren mit 6,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt enthalten. Allein aus diesen vier Beträgen ergibt sich für 2019 ein Einnahmeplus gegenüber diesem Jahr von 7,4 Millionen Euro. Mit keinen Veränderungen und damit denselben Einnahmen wie 2018 rechnet die Kämmerei unter anderem bei der Grundsteuer in Höhe von 5,2 Millionen Euro sowie bei der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung mit 3,7 Millionen Euro.

Mehr Geld für den ÖPNV

Zu den größeren Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt zählen neben den Personalkosten mit 39,8 Millionen Euro (das entspricht 29,4 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts und einer Mehrung gegenüber 2018 um 6,1 Prozent) die Bezirksumlage mit 10,5 Millionen Euro und der Schwerpunktbereich „Soziales“ mit unter anderem Grundsicherungszahlungen in Höhe von 9 Millionen Euro und einer Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen mit 8,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 5,7 Millionen Euro zu Buche und für den Zweckverband Nahverkehr werden mit einem Betrag in Höhe von 2 Millionen Euro fast 50 Prozent mehr an Betriebskosten als 2018 für den öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt.

Die Ausgaben für den Unterhalt von Gebäuden, Straßen, Entwässerungsanlagen sowie Grünanlagen werden sich aller Voraussicht nach auf insgesamt 10,3 Millionen Euro belaufen. Zu den nennenswerten Einzelmaßnahmen im Verwaltungshaushalt gehören darüber hinaus der Brandschutz mit 862.000 Euro sowie die Ausgaben für den laufenden Betrieb der Freiwilligen Feuerwehr mit rund 1,6 Millionen Euro. Die Sportförderung ist mit 568.800 Euro veranschlagt und die Entleerung der Papierkörbe mit 310.000 Euro. Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen beinhalten unter anderem die Events im Stadttheater mit 724.900 Euro, die laufenden Veranstaltungsreihen mit 210.000 Euro sowie das Welttheater mit 415.000 Euro.

Der Vermögenshaushalt mit rund 33,6 Millionen Euro finanziert sich zu 75,3 Prozent und damit zu drei Vierteln aus Eigenmitteln, zu 19,2 Prozent aus Zuweisungen und zu 5,5 Prozent aus Darlehen. Zu den Einnahmen, die hier zu Buche schlagen, zählen unter anderem die bereits genannte Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 9,5 Millionen Euro, eine Rücklagenentnahme von 10,4 Millionen Euro und eine Darlehensaufnahme von 1,8 Millionen Euro. Da jedoch gleichzeitig die Tilgung von Darlehen in einer Höhe von 3,8 Millionen Euro vorgesehen ist, kann auch im nächsten Jahr der vereinbarte Schuldenabbau in Höhe von 2 Millionen Euro eingehalten werden.

Bildung und Schulen erneut Schwerpunkt

Wie bereits in den vergangenen Jahren legt die Stadt bei der Planung der Haushaltsmittel einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Bildung. Neben den Investitionen in die Gebäude kommt mit der Verbesserung der Ausstattung im Bereich Digitalisierung ein weiterer Schwerpunkt hinzu. Konsequenterweise bildet im Vermögenshaushalt die Investitionen in Schulen mit insgesamt 8,7 Millionen Euro auch den größten Ausgabeblock. Davon entfallen mehr als 1 Million Euro auf den Ausbau digitaler Klassenzimmer, 1,5 Millionen Euro auf die Ganztagsbetreuung in der Albert-Schweitzer-Schule, 2 Millionen Euro auf die städtische Wirtschaftsschule und nochmals 1,5 Millionen Euro auf die Sporthalle der Realschule. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Millionenhöhe, damit zur Fortführung von Maßnahmen auch über das Haushaltsjahr 2019 hinaus bereits Aufträge vergeben werden können

Dies gilt übrigens auch für zahlreiche weitere Investitionsmaßnahmen: Insgesamt belaufen sich die im Haushaltsentwurf enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen auf mehr als 61 Millionen Euro. Weitere für 2019 vorgesehene Investitionen sind Kanalbaumaßnahmen in Höhe von 5,8 Millionen Euro sowie der Ausbau von Straßen und Brücken für 3,5 Millionen Euro. So wurden unter anderem 800.000 Euro an Städtebaufördermitteln, 300.000 Euro für den Kreisverkehr an der Sebastianstraße sowie 200.000 Euro für zusätzliche LED-Leuchten bereitgestellt.

Im Bereich der Kanalbaumaßnahmen stehen unter anderem 1,35 Millionen Euro für den weiteren Ausbau in der Unteren Nabburger Straße sowie 50.000 Euro für den Start in der Paulanergasse an Finanzmitteln bereit. Für die Kulturpflege sind 465.300 Euro eingeplant, nahezu 1,6 Millionen für soziale Maßnahmen, unter anderem den Ausbau von Kindergärten und Spielplätzen. Für die Sanierung der Stege am Piratenspielplatz sowie der Wege im Landesgartenschaugelände wurden insgesamt 155.000 Euro bereitgestellt, für den Öffentlichen Personennahverkehr sind 150.000 Euro und für die Modernisierung des Amberger Congress Centrums 500.000 Euro vorgesehen.

Schulden deutlich reduziert

Besonderen Grund zur Freude hatten Oberbürgermeister Michael Cerny, Franz Mertel und Josef Weigert, als sie auf die Schuldenentwicklung der Stadt Amberg zu sprechen kamen. Betrug der Schuldenstand zum 1. Januar 2007 noch rund 45,9 Millionen Euro, so hat sich dieser zum 1. Januar 2018 auf etwa 28,4 Millionen Euro sowie zum 1. Januar des neuen Jahres auf rund 18 Millionen Euro reduziert. Die Pro-Kopf Verschuldung beträgt somit Ende des Jahres 2018 noch 432 Euro und soll sich, nach neuerlichen Tilgungen in Höhe von 2 Millionen Euro, Ende 2019 nur noch auf 384 Euro belaufen.

Die Zahlungen für Zinsen konnten dadurch von mehr als 2 Millionen Euro (Ansatz 2008) auf 321.000 Euro (Ansatz 2019) verringert werden. „Damit haben wir 1,7 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung“, fassten OB Cerny und der Stadtkämmerer dieses positive Ergebnis zusammen. Franz Mertel merkte in diesem Zusammenhang jedoch an, dass die enorme Schuldenreduzierung in 2018 nicht zu Lasten der angestrebten Vorhaben geht. Sollten – trotz der knappen Ressourcen im Baubereich – alle Vorhaben kurzfristig realisierbar sein, würde trotz einer Kreditaufnahme in 2020 der Weg der nachhaltigen Finanzplanung nicht verlassen.

Einen kleinen, rechtlich leider notwendigen und daher unvermeidlichen Wermutstropfen für die Bürgerinnen und Bürger gab es aber schließlich doch noch zu verkünden. Denn die Sanierung einer Vielzahl von Kanälen wird nach der Neukalkulation zu einer moderaten Erhöhung der Gebühren im Bereich Abwasser führen.

 

 

 wird überprüft von der Initiative-S