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Keine aufschiebende Wirkung für die Baugenehmigung der Neuen Münze

Die von der Stadt Amberg erteilte Baugenehmigung für den „Abbruch und Neubau Neue Münze in Amberg“ auf dem Gelände des einstigen Forums in der Bahnhofstraße ist nach wie vor gültig. Das hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Damit wurde der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Genehmigungsbescheid durch den Stadtrat der Freien Wähler Dr. Eberhard Meier zurückgewiesen. Dieser hatte einen Antrag gestellt, durch den eine aufschiebende Wirkung hätte erreicht werden sollen.

Dieser wurde durch die Kammer des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung abgelehnt und Dr. Meier die Kosten des Verfahrens auferlegt. Damit entsprach das Gericht voll und ganz der Ansicht der Stadt Amberg. Diese hatte bereits im Vorfeld auf die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage durch Herrn Dr. Meier hingewiesen. Voraussetzung dafür wäre eine Verletzung seiner eigenen Rechte gewesen, die der Antragsteller nicht ausreichend geltend machen konnte.

Die Klage Dr. Meiers habe sich vielmehr auf „allgemeine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit bzw. städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens“ bezogen und auf denkmalschutzrechtliche Aspekte verwiesen. Doch selbst wenn die Zulässigkeit des Antrags angenommen werde, wäre der Antrag nach Auffassung des Gerichts in der Sache erfolglos geblieben. Denn bei einer in diesem Fall gebotenen Interessenabwägung komme man zu dem Schluss, die Baugenehmigung nicht mit einer aufschiebenden Wirkung zu belegen, weil „die Klage voraussichtlich unbegründet ist“.

 

 

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