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Europawahl 26. Mai 2019: Infos zu den Wahlbenachrichtigungsbriefe und zum Wahlrecht für Betreute

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. Das Wahlamt der Stadt Amberg weist darauf hin, dass nach Ostern allen wahlberechtigten Bürgern der Stadt Amberg ihre Wahlbenachrichtigungen in Form eines Briefes zugestellt werden und bittet alle Bürger, in dieser Zeit den Inhalt ihres Briefkastens besonders genau zu prüfen, damit Wahlbenachrichtigungsbriefe nicht versehentlich z. B. bei der Entsorgung von Werbeprospekten verloren gehen. Vertragsbedingt hat der beauftragte Zustelldienst einige Tage für die Verteilung zur Verfügung, so dass nicht alle Bürger gleichzeitig ihre Wahlbenachrichtigung erhalten werden. An die Wähler, die sich benachteiligt fühlen und meinen, keinen Brief erhalten zu haben, weil die Ehefrau oder jemand anders im Haus bereits versorgt ist, appelliert Wahlamtsleiter Martin Schafbauer, abzuwarten und nicht sofort zum Telefon zu greifen: „Es kann durchaus sein, dass da ein paar Tage dazwischen liegen.“ Wer jedoch bis zum 5. Mai keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, möchte sich bitte beim Einwohneramt unter Tel. 10-1333 melden!

Mit der Wahlbenachrichtigung kann am 26.5. im ausgewiesenen Wahllokal gewählt oder die Briefwahl online, schriftlich oder persönlich im Einwohneramt (jedoch nicht telefonisch) beantragt werden. Ein entsprechendes Formular für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins und Briefwahlunterlagen mit Vollmacht (bei Abholung für einen anderen) sind auf der Rückseite des Schreibens aufgedruckt. „Wir empfehlen den online-Antrag mit dem personalisierten QR-Code“, so Schafbauer weiter. „Das ist sowohl für die Wähler als auch für das Wahlamt die einfachste und günstigste Bearbeitungsvariante.“ Noch wirtschaftlicher und unkomplizierter ist die Stimmabgabe jedoch immer noch beim persönlichen Weg ins Wahllokal am Wahltag. Zur Vorbereitung hängen in allen Wahllokalen am Eingang und vorab schon am Rathaus und im Einwohneramt Musterwahlzettel aus; zusätzlich stehen die Musterwahlzettel im Internet zur Einsicht bereit.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2019 im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, oder sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, grundsätzlich bereits zur Europawahl 2019 wahlberechtigt sind. Wegen der fortgeschrittenen Wahlvorbereitungen ist jedoch für die Europawahl bis spätestens 5. Mai zwingend ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis notwendig. Die betroffenen Personen werden ausschließlich auf Antrag und nicht von Amtswegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Gleiches gilt für wahlberechtigte Deutsche, die im Ausland leben. Der Antrag kann persönlich oder schriftlich beim Einwohneramt gestellt werden; Antragsformulare stehen im Internetauftritt der Stadt bereit.

 

 

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